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Abmahnwelle bei facebook-Seiten

Mittwoch, 6. Februar 2013

Nach dem einige eifrige Anwälte eine riesige Abmahnwelle durch ebay wegen Impressumsverstößen oder fehlerhaften Widerrufsbelehrungen dort tätiger gewerblicher Anbieter getrieben haben, scheint man nun mit facebook eine neue Spielwiese gefunden zu haben. Betroffen scheinen zunächst alle zu sein, die in irgendeiner Weise im Wettbewerbs zu einer Firma namens „Revolutive Systems GmbH“ stehen und in ihrem facebook-Auftritt entweder gar kein, kein vollständiges oder ein fehlerhaftes Impressum haben.

Nich weniger als 180 (!) Abmahnungen sollen innerhalb einer (!!) Woche ausgesprochen worden sein. Die Verstöße sollen dabei mit Hilfe einer Software aufgespürt worden sein. Dies wäre eine neue Qualität und lässt für die Zukunft Schlimmes befürchten. Denn es scheint nur eine Frage der Zeit zu sein, bis sich eine Firma aus einem anderen Geschäftsfeld dieser Software zum Aufspüren von Verstößen und zum Vorgehen gegen unliebsame Wettbewerber bedient. Ein ebenso fragwürdiges wie lukratives Geschäft für die mit den Abmahnungen beauftragte Kanzleien.

Einen Rechtsmissbrauch vermochte das LG Regensburg dabei indes nicht zu erkennen. Das scheint zunächst durchaus nachvollziehbar. Denn selbstverständlich hat eine Firma das Recht gegen jeden Mitbewerber wettbewerbsrechtlich vorzugehen, der sich rechtswidrig verhält. Und wenn es 180 Seiten mit fehlehaften Impressum gibt, kann man schlecht sagen, dass nur 20 davon abgemahnt werden dürfen und die anderen, die den denselben Verstoß begangen haben, nicht mehr.

Dennoch bleibt ein schaler Beigeschmack, wenn sich eine Firma mittels einer Software auf die Jagd nach Wettbewerbsverstößen begibt und diese in einem solchen Ausmaß verfolgt. Denn anders wie bei Verstößen gegen die Preisangabenverordnung, irreführender Werbung oder die Kunden benachteiligende AGB, fällt es schwer vorzustellen, auf welche Weise eine Firma durch ein falsches oder fehlendes Impressum einer anderen Firma wirtschaftlich benachteiligt sein soll. Dass dadurch ein Umsatzrückgang entsteht, wird wohl kaum jemand ernsthaft vertreten wollen, zumal wenn es nichtmal um die Homepage des Unternehmens, sondern um desssen facebook-Seite geht.

Die wahren Gründe dieser Abmahnwelle dürften also anderer Natur sein, wobei wir dann doch wieder bei den sachfremden Erwägungen und damit beim Rechtsmissbrauch wären. Un damit bei der Frage, ob das LG Regenburd den Fall nicht doch hätte anders entscheiden können. Ob gegen das Urteil des LG Regensburg Berufung eingelegt werden wird, ist noch unklar.

Es bleibt der dringende Tipp, nicht nur die Firmehomepage, sondern auch Firmenauftritte in sozialen Netzwerken vor Veröffentlichung rechtlich prüfen zu lassen.