Abmahnung Filesharing – Was tun?

220.000 Abmahnungen sollen im Jahre 2011 laut Bundesverband der Verbraucherzentralen wegen illegalem Filesharing ausgesprochen worden sein. Die von den Abmahnkanzleien geltend gemachten Forderungen sollen sich auf rund 165 Millionen Euro belaufen. Für die Rechteinhaber und die von ihnen beauftragten Kanzleien also ein lohnendes Geschäft. Verfolgt man derzeit Blogs und Foren, scheint die Abmahnwelle sogar noch größer zu werden. Wer eine Abmahnung bekommen hat, sollte die folgenden Ratschläge beachten:

1. Abmahnung nicht ignorieren
Die Zeiten, in denen die Abmahnkanzlei aufgrund mangelnder Ressourcen nur einen Bruchteil der ausgesprochenen Abmahnungen gerichtlich verfolgen konnten, sind lange vorbei. Wer heute auf eine Abmahnung nicht reagiert, kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, gerichtlich in Anspruh genommen zu werden. Mit der Folge, dass die Kosten weiter steigen. Den Kopf in den Sand zu stecken hilft also definitiv nicht weiter. Die gesetzten Fristen müssen unbedingt ernst genommen und beachtet werden.

2. Keine Panik
Ebenso falsch wie die Abmahnung zu ignoriefren wäre es, vorschnell und ohne rechtliche Prüfung die beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklä#rung zu unterschreiben und die geforderte Summe zu zahlen. Die den Abmahnungen beigefügten Unterlassungserklärungen sind oft viel zu weitreichend und erhöhen so das Risiko, Vertragsstrafe zahlen zu müssen. Die oft als „Pauschale“ geforderte Summe lässt sich meist deutlich reduzieren oder sogar ganz abwehren.

3. Sachverhalt aufklären
Stimmt der erhobene Vorwurf? Wenn die Urheberrechtsverletzung nicht selbst begangen worden ist:Wer hatte noch Zugriff auf Ihren Internetzugang? War Ihr WLan gesichert? Wo waren Sie und ggf. Ihre Familienangehörigen zum fraglichen Zeitpunkt und gibt es dafür Zeugen?

4. Vorsicht vor gut gemeinten Ratschlägen
Eine Vielzahl von Internetforen und Blogs beschäftigt sich mit dem Thema Abmahnung und Filesharing. Und es ist sicher nicht verkehrt, sich mit anderen Betroffenen auszutauschen. Aber: Jeder Fall liegt anders und mitunter tummelt sich auch – in bester Absicht – gefährliches Halbwissen. Zudem entwickelt sich auch die Rechtsprechung ständig fort, so dass eine vor einige Zeit ausgesprochene Empfehlung zur Formulierung einer modifizierte Unterlassungserklärung heute vielleicht schon grundverkehrt ist (dazu später mehr weiter unten).

5. Die Unterlassungserklärung
Eine abgegebene Unterlassungserklärung begründet ein hohes Haftungsrisiko. Bei einem Verstoß dagegen wird eine Vertragsstrafe fällig, die oft mehrere tausend Euro beträgt. Sie muss also auf der einen Seite so eng wie möglich gefasst werden, um das Risiko gering zu halten. Auf der anderen Seite muss sie aber auch umfassend genug sein, um die soegenannte Widerholungsgefahr zu beseitigen. Hier liegt der Teufel im Detail und es kommt auf jedes einzelne Wort an. Ich kann vor diesem Hintergrund nur davon abraten, die vorgegebene Unterlassungserklärung als Nichtjurist selbst zu modifizieren. Wie gefährlis das ist, zeigt ein Verfahren vor dem LG Hamburg (Beschluss vom 11.01.2013, Az.: 308 O 442/12). Hier wurde ein Anschlussinhaber als Störer abgemahnt. Der abgemahnte gab eine modifizierte strafbewehrte Unterlassungsklage ab. Der Rechteinhaber, vertreten durch die Kanzlei Rasch ging trotzdem vor Gericht und bekam Recht. Der Grund: Die modifizierte strafbewehrte Unterlassungserklärung umfasste nur Handlungen des Abgemahnten als Verletzer, nicht aber die abgemahnte Störerhaftung des Anschlussinhabers. Der Abgemahnte verlor also trotz abgegebener Unterlassungserklärung des Prozess und hat die gesamten Kosten zu tragen. Dies zeigt, wie vorsichtig und umsichtig man bei der Formulierung vorgehen muss.

Ebensowenig ist es ratsam, die vom Rechteinhaber vorgeschlagene Unterlassungserklärung zu unterschreiben, da diese oft zu weitgehend ist. Es ist also in jedem Fall ratsam, einen in diesem Bereich spezialisierten Anwalt zu kontaktieren.

6. Der Schadensersatz
In den meisten Abmahnungen wird die zahkung einer „Pauschale“ verlangt, die sowohl die Anwaltskosten als auch den Schadensersatz für die Urheberrechtsverletzung umfasst. Wie diese Summe zwischen den Anwälten und den Rechteinhaber aufgeteilt wird, wird gehütet wie ein Staatsgeheimnis.

Klar ist jedoch, dass der geltend gemachte Schadensersatzanspruch nur gegen denjenigen gelten kann, der die Urheberrechtsverletzung selbst begangen hat. Hier ist also der erste Hebel und die geltend gemachte Forderung deutlich zu reduzieren. Hat der Abgemahnte die Urheberrechtsverletzung nicht selbst begangen, kann er nur als sogenannter „Störer“ auf Unterlassung, nicht aber auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Dies hat der BGH in seiner Grundsatzentscheidung vom 18.01.2001 (Az.: I ZR 22/99 „Meißner Dekor“) unmissverständlich klar gestellt:

„Für einen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Störer fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage.“

Allerdings reicht ein einfaches Bestreiten des Anschlussinhabers nicht. Es wird zunächst erstmal vermutet, dass der Anschlussinhaber die urheberrechtsverletzung selbst begangen hat. Dem Anschlussinhaber trifft dann eine sogenannte „sekundäre Darlegungslast“. Das bedeutet, er darf sich nicht auf ein reines Bestreiten beschränken, sondern plausibel darlegen, dass er es nicht gewesen ist und auf welche Weise die Urheberrechtsverletzung entstanden sein könnte. Die Gerichte sprechen zwar ausdrücklich nur von einer Darlegungs- und nicht etwa von einer Beweislast. Aber die Messlatte für eine plausible Darlegung wird in der Rechtssprechung so hoch gehängt, dass sie defacto dann doch einer Beweislast sehr nahe kommt. Daher ist die unter Punkt 3 genannte Sachverhaltsaufklärung von so großer Bedeutung.

Und auch bei der sekundären Darlegungslast liegt der Teufel im Detail. So ist ein Verfahren vor dem LG Bochum bekannt geworden, in dem der Anschlussinhaber, Vater einer minderjährigen Tochter, bestritt, die Urheberrechtsverletzung selbst begangen zu haben. In der Verhandlung gab er an, dass auch seine Tochter es nicht gewesen sei und tappte damit prompt in die Falle. Denn die Gegenseite stellte sofort unstreitig, dass die Tochter die Urheberrechtsverletzung nicht begangen habe. Dies wäre aber der einzig plausible Geschehensablauf gewesen. So urteilte das Gericht, dass der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen sei. Mangels eines anderen plausiblen Geschehensablauf griff die Vermutung, dass der Anschlussinhaber die Urheberrechtsverletzung selbst begangen hat und er wurde zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Für einen Nicht-Juristen mag dies schwer nachvollziehbar sein und es zeigt, wie wichtig eine gute anwaltliche Beratung zur Vermeidung solcher „Eigentore“ sein kann.

Sollte die sekundäre Darlegungslast jedoch gelingen, ist der Schadensersatzanspruch vom Tisch. Es bleiben allerdings noch die Kosten für die Abmahnung hinsichtlich des Unterlassungsanspruch. Diese Kosten sind zwar schon deutlich geringen, aber immer noch erheblich.

Wie kann ich mich nun als Anschlussinhaber am besten vor Abmahnungen schützen? Natürlich sollte man selbst keine Urheberrechtsverletzungen begehen. Das ist so selbstverständlich und naheliegend wie der Schutz des eigenen WLan-Netzes vor dem Zugriff unbefugter Dritter. Wird der Internetanschluss noch von Dritten (Familienangehörigen, Mitbewohnern, etc.) genutzt, so sollte man sich von diesen schriftlich bestätigen lassen, dass sie eindringlich darüber belehrt worden sind, kein illegales Filesharing zu betreiben und sie sich dazu verpflichtet haben, dies nicht zu tun. Hier liegt nämlich der Schlüssel, auch die Abmahnkosten für den Unterlassungsanspruch zu umgehen. Der BGH hat in seinem Urteil vom 15.11.2012 (Az. I ZR 74/12) entschieden, entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt:

„Nach Ansicht des BGH genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kindes, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehren. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internet durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern – so der BGH – erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind haben.“

Die Grundsätze dieses Urteils lassen sich natürlich auch auf ältere Kinder, Mitbewohner oder andere Nutzer eines Internetanschlusses übertragen.