BGH erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu

Das Urteil des BGH, in dem dieser Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zuerkannte, hat ohne Wellen geschlagen und fand eine weite mediale Beachtung. Was war geschehen?

Ein Internetnutzer war aufgrund eines Fehlers seines Providers für einen Zeitraum von 2 Monaten ohne Internetanschluss, über den er auch telefonierte und Telefaxe versendete. Er wechselte zu einem anderen, teureren Anbieter und nutzte für Telefonate sein Handy. Die Mehrkosten durch den Wechsel des Anbieters und die höheren gebühren für die Handytelefonate bekam der Kläger als Schadensersatz zugesprochen. das ist soweit nichts Neues und wenig aufregend.

Allerdings begehrte der betroffene Kläger zudem einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von ? 50,00 täglich, da er seinen DSL-Anschluss nicht für Internet, Telefonie und Telefax nutzen konnte. Ein solcher pauschaler Schadensersatz, für die Möglichkeit etwas nicht nutzen zu können, ist im deutschen Rechtssystem selten und hatte bisher eigentlich nur im Verkehrsrecht Bedeutung. Dort kann ein Unfallopfer statt der Kosten für einen Ersatzwagen auch einen Schadensersatzanspruch geltend machen, weil er sein fahrzeug für die Dauer der Reparatur nicht nutzen kann.

Einen solchen pauschalen Schadensersatz hat der BGH sowohl für den Ausfall des Festnetztelefons als auch für den Ausfall des Telefaxs abgelehnt. Statt des Telefaxes könne man auch einen Brief schreiben oder das Dokument per E-Mail verschicken. Die Auswirkung für den privaten Bereich seien daher nicht signifikant, argumentiert der BGH. Und für den Wegfall der Festnetztelefonie gäbe es mit dem Mobilfunk einen gleichwertigen Ersatz.

Das Internet hingegen habe sich „zu einem die Lebensgestaltung eines Großteils der Bevölkerung entscheidend mitprägenden Medium entwickelt, dessen Ausfall sich signifikant im Alltag bemerkbar macht“. Daher sei ein Schadensersatzanspruch dem Grunde nach gegeben.

Für allzu großen Jubel dürfte die Entscheidung des BGH bei frustrierten DSL-Kunden dennoch nicht sorgen. Denn zur Höhe des Schadensersatzes führte der BGH aus, dass als Maßstab die marktüblichen, durchschnittlichen Kosten gelten sollen, die in der Ausfallzeit für die Bereitstellung eines DSL-Anschlusses mit der vereinbarten Kapazität ohne Telefon- und Faxnutzung (!) angefallen wären. Der Betrag wird daher im Ergebnis denkbar gering sein. Und noch eine Frage stellt sich: Hinsichtlich der Festnetztelefonie hat der BGH einen Schadensersatzanspruch abgelehnt, weil es mit dem Mobilfunk eine gleichwertige Alternative gäbe. Wie sieht es mit dem mobilen Internet aus? Zumindest in Gebieten, in denen LTE verfügbar ist, könnte dies als Alternative in Betracht gezogen werden. Leider hat sich der BGH mit dieser Fragestellung nicht auseinandergesetzt.

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