LG Bochum: Vorzeitige Beendigung einer ebay-Auktion

Kaum ein Internetdienst hat die Gerichte im Laufe der Jahre so beschäftigt wie ebay. Ein häufiger Streitpunkt ist die Frage, wann ein Verkäufer zur vorzeitigen Beendigung seiner Auktion berechtigt ist. Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des LG Bochums für den Fall, dass die Sache während des Auktionszeitraums beschädigt wird:

LG Bochum: Vorzeitige Beendigung einer Auktion bei Beschädigung der Sache (Urteil vom 18.12.2012)

Unproblematisch ist die vorzeitige Beendigung einer Auktion möglich, solange noch keine Gebote abgegeben worden sind. Was aber wenn sich der aktuell Höchstbietende bereits über sein vermeintliches Schnäppchen freut und dann voller Erstaunen feststellen muss, dass die Auktion vorzeitig beendet wurde?

Die AGB von ebay sehen für diesen Fall folgende Regelung vor:

?Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn, der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die Gebote zu streichen.?

Grundsätzlich kann bei vorzeitiger Beendigung also der zu diesem Zeitpunkt Höchstbietende die Sache gegen Zahlung des Höchstgebotes verlangen, wenn es keinen gesetzlichen Grund für die Rücknahme der Auktion gibt. Für den Fall, dass dem Anbieter die Sache im Laufe der Auktion gestohlen wird, hat der BGH 2011 entschieden, dass der Verkäufer die Auktion vorzeitig beenden darf, ohne sich schadensersatzpflichtig zu machen (Az.: VIII ZR 305/10, Urteil vom 08.06.2011).

Ähnlich entschied jetzt das Landgericht Bochum für den Fall, dass der Verkaufsgegenstand während der Auktion beschädigt wird. Im konkreten Fall bot der Verkäufer einen PKW mit einem Startpreis von ? 1,- an. Einen Tag nach beginn der Auktion, beendete er das Angebot vorzeitig. Der zu diesem Zeitpunkt Höchstbietende verklagte den Anbieter nun auf Erfüllung des Kaufvertrages. Der Verkäufer gab an, an dem PKW einen Mangel, nämlich einen Defekt der Zentralverriegelung, bemerkt zu haben. Dies konnte er durch Zeugenaussagen und Nachweis der Bestellung eines Ersatzteils unter Beweis stellen. Ebenso ergab die Beweisaufnahme, dass der Mangel tatsächlich erst nach Beginn der Auktion eingetreten ist.

Sowohl das Amtsgericht Bochum als auch das Landgericht Bochum (Az.: 9 S 166/12, Urteil vom 18.12.2012) wiesen die Klage des Höchstbietenden ab. Ein Anbieter sei zu einer Beendigung eines Verkaufs­angebots berechtigt, ?wenn nach Beginn der Auktion ein Mangel an dem zu versteigernden Gegenstand auftritt, den der Anbieter nicht zu vertreten hat?.

Das Landgericht hat die Revision zugelassen. Es bleibt abzuwarten, ob die Sache zum BGH geht.

Schlagworte: , , , ,

Kommentieren