Archiv für Februar 2013

Ostereier als Zeugen?

Dienstag, 12. Februar 2013

Einer meiner Mandanten hat eine urheberrechtliche Abmahnung erhalten. Er soll ein Foto in seine Webseite eingebunden haben, ohne die dafür erforderlichen Rechte zu haben und ohne den Urheber zu nennen. Auf dem Foto abgebildet sind fünf bunte, im Gras liegende Ostereier. Um die Urheberschaft seines Mandanten zu belegen, schreibt der werte Herr Kollege nun:

„Im Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung können außerdem abgebildete Models als Zeugen benannt und MR-Erklärungen vorgelegt werden.“

5 Ostereier als Zeugen – das verspricht eine interessante Gerichtsverhandlung zu werden :-).

Abmahnungen Filesharing

Freitag, 8. Februar 2013

220.000 Abmahnungen sollen im Jahre 2011 laut Bundesverband der Verbraucherzentralen wegen illegalem Filesharing ausgesprochen worden sein. Die von den Abmahnkanzleien geltend gemachten Forderungen sollen sich auf rund 165 Millionen Euro belaufen. Für die Rechteinhaber und die von ihnen beauftragten Kanzleien also ein lohnendes Geschäft. Verfolgt man derzeit Blogs und Foren, scheint die Abmahnwelle sogar noch größer zu werden. Wer eine Abmahnung bekommen hat, sollte die folgenden Ratschläge beachten:

1. Abmahnung nicht ignorieren
Die Zeiten, in denen die Abmahnkanzlei aufgrund mangelnder Ressourcen nur einen Bruchteil der ausgesprochenen Abmahnungen gerichtlich verfolgen konnten, sind lange vorbei. Wer heute auf eine Abmahnung nicht reagiert, kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, gerichtlich in Anspruh genommen zu werden. Mit der Folge, dass die Kosten weiter steigen. Den Kopf in den Sand zu stecken hilft also definitiv nicht weiter. Die gesetzten Fristen müssen unbedingt ernst genommen und beachtet werden.

2. Keine Panik
Ebenso falsch wie die Abmahnung zu ignoriefren wäre es, vorschnell und ohne rechtliche Prüfung die beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklä#rung zu unterschreiben und die geforderte Summe zu zahlen. Die den Abmahnungen beigefügten Unterlassungserklärungen sind oft viel zu weitreichend und erhöhen so das Risiko, Vertragsstrafe zahlen zu müssen. Die oft als „Pauschale“ geforderte Summe lässt sich meist deutlich reduzieren oder sogar ganz abwehren.

3. Sachverhalt aufklären
Stimmt der erhobene Vorwurf? Wenn die Urheberrechtsverletzung nicht selbst begangen worden ist:Wer hatte noch Zugriff auf Ihren Internetzugang? War Ihr WLan gesichert? Wo waren Sie und ggf. Ihre Familienangehörigen zum fraglichen Zeitpunkt und gibt es dafür Zeugen?

4. Vorsicht vor gut gemeinten Ratschlägen
Eine Vielzahl von Internetforen und Blogs beschäftigt sich mit dem Thema Abmahnung und Filesharing. Und es ist sicher nicht verkehrt, sich mit anderen Betroffenen auszutauschen. Aber: Jeder Fall liegt anders und mitunter tummelt sich auch – in bester Absicht – gefährliches Halbwissen. Zudem entwickelt sich auch die Rechtsprechung ständig fort, so dass eine vor einige Zeit ausgesprochene Empfehlung zur Formulierung einer modifizierte Unterlassungserklärung heute vielleicht schon grundverkehrt ist (dazu später mehr weiter unten).

5. Die Unterlassungserklärung
Eine abgegebene Unterlassungserklärung begründet ein hohes Haftungsrisiko. Bei einem Verstoß dagegen wird eine Vertragsstrafe fällig, die oft mehrere tausend Euro beträgt. Sie muss also auf der einen Seite so eng wie möglich gefasst werden, um das Risiko gering zu halten. Auf der anderen Seite muss sie aber auch umfassend genug sein, um die soegenannte Widerholungsgefahr zu beseitigen. Hier liegt der Teufel im Detail und es kommt auf jedes einzelne Wort an. Ich kann vor diesem Hintergrund nur davon abraten, die vorgegebene Unterlassungserklärung als Nichtjurist selbst zu modifizieren. Wie gefährlis das ist, zeigt ein Verfahren vor dem LG Hamburg (Beschluss vom 11.01.2013, Az.: 308 O 442/12). Hier wurde ein Anschlussinhaber als Störer abgemahnt. Der abgemahnte gab eine modifizierte strafbewehrte Unterlassungsklage ab. Der Rechteinhaber, vertreten durch die Kanzlei Rasch ging trotzdem vor Gericht und bekam Recht. Der Grund: Die modifizierte strafbewehrte Unterlassungserklärung umfasste nur Handlungen des Abgemahnten als Verletzer, nicht aber die abgemahnte Störerhaftung des Anschlussinhabers. Der Abgemahnte verlor also trotz abgegebener Unterlassungserklärung des Prozess und hat die gesamten Kosten zu tragen. Dies zeigt, wie vorsichtig und umsichtig man bei der Formulierung vorgehen muss.

Ebensowenig ist es ratsam, die vom Rechteinhaber vorgeschlagene Unterlassungserklärung zu unterschreiben, da diese oft zu weitgehend ist. Es ist also in jedem Fall ratsam, einen in diesem Bereich spezialisierten Anwalt zu kontaktieren.

6. Der Schadensersatz
In den meisten Abmahnungen wird die zahkung einer „Pauschale“ verlangt, die sowohl die Anwaltskosten als auch den Schadensersatz für die Urheberrechtsverletzung umfasst. Wie diese Summe zwischen den Anwälten und den Rechteinhaber aufgeteilt wird, wird gehütet wie ein Staatsgeheimnis.

Klar ist jedoch, dass der geltend gemachte Schadensersatzanspruch nur gegen denjenigen gelten kann, der die Urheberrechtsverletzung selbst begangen hat. Hier ist also der erste Hebel und die geltend gemachte Forderung deutlich zu reduzieren. Hat der Abgemahnte die Urheberrechtsverletzung nicht selbst begangen, kann er nur als sogenannter „Störer“ auf Unterlassung, nicht aber auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Dies hat der BGH in seiner Grundsatzentscheidung vom 18.01.2001 (Az.: I ZR 22/99 „Meißner Dekor“) unmissverständlich klar gestellt:

„Für einen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Störer fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage.“

Allerdings reicht ein einfaches Bestreiten des Anschlussinhabers nicht. Es wird zunächst erstmal vermutet, dass der Anschlussinhaber die urheberrechtsverletzung selbst begangen hat. Dem Anschlussinhaber trifft dann eine sogenannte „sekundäre Darlegungslast“. Das bedeutet, er darf sich nicht auf ein reines Bestreiten beschränken, sondern plausibel darlegen, dass er es nicht gewesen ist und auf welche Weise die Urheberrechtsverletzung entstanden sein könnte. Die Gerichte sprechen zwar ausdrücklich nur von einer Darlegungs- und nicht etwa von einer Beweislast. Aber die Messlatte für eine plausible Darlegung wird in der Rechtssprechung so hoch gehängt, dass sie defacto dann doch einer Beweislast sehr nahe kommt. Daher ist die unter Punkt 3 genannte Sachverhaltsaufklärung von so großer Bedeutung.

Und auch bei der sekundären Darlegungslast liegt der Teufel im Detail. So ist ein Verfahren vor dem LG Bochum bekannt geworden, in dem der Anschlussinhaber, Vater einer minderjährigen Tochter, bestritt, die Urheberrechtsverletzung selbst begangen zu haben. In der Verhandlung gab er an, dass auch seine Tochter es nicht gewesen sei und tappte damit prompt in die Falle. Denn die Gegenseite stellte sofort unstreitig, dass die Tochter die Urheberrechtsverletzung nicht begangen habe. Dies wäre aber der einzig plausible Geschehensablauf gewesen. So urteilte das Gericht, dass der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen sei. Mangels eines anderen plausiblen Geschehensablauf griff die Vermutung, dass der Anschlussinhaber die Urheberrechtsverletzung selbst begangen hat und er wurde zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Für einen Nicht-Juristen mag dies schwer nachvollziehbar sein und es zeigt, wie wichtig eine gute anwaltliche Beratung zur Vermeidung solcher „Eigentore“ sein kann.

Sollte die sekundäre Darlegungslast jedoch gelingen, ist der Schadensersatzanspruch vom Tisch. Es bleiben allerdings noch die Kosten für die Abmahnung hinsichtlich des Unterlassungsanspruch. Diese Kosten sind zwar schon deutlich geringen, aber immer noch erheblich.

Wie kann ich mich nun als Anschlussinhaber am besten vor Abmahnungen schützen? Natürlich sollte man selbst keine Urheberrechtsverletzungen begehen. Das ist so selbstverständlich und naheliegend wie der Schutz des eigenen WLan-Netzes vor dem Zugriff unbefugter Dritter. Wird der Internetanschluss noch von Dritten (Familienangehörigen, Mitbewohnern, etc.) genutzt, so sollte man sich von diesen schriftlich bestätigen lassen, dass sie eindringlich darüber belehrt worden sind, kein illegales Filesharing zu betreiben und sie sich dazu verpflichtet haben, dies nicht zu tun. Hier liegt nämlich der Schlüssel, auch die Abmahnkosten für den Unterlassungsanspruch zu umgehen. Der BGH hat in seinem Urteil vom 15.11.2012 (Az. I ZR 74/12) entschieden, entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt:

„Nach Ansicht des BGH genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kindes, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehren. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internet durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern – so der BGH – erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind haben.“

Die Grundsätze dieses Urteils lassen sich natürlich auch auf ältere Kinder, Mitbewohner oder andere Nutzer eines Internetanschlusses übertragen.

Abmahnwelle bei facebook-Seiten

Mittwoch, 6. Februar 2013

Nach dem einige eifrige Anwälte eine riesige Abmahnwelle durch ebay wegen Impressumsverstößen oder fehlerhaften Widerrufsbelehrungen dort tätiger gewerblicher Anbieter getrieben haben, scheint man nun mit facebook eine neue Spielwiese gefunden zu haben. Betroffen scheinen zunächst alle zu sein, die in irgendeiner Weise im Wettbewerbs zu einer Firma namens „Revolutive Systems GmbH“ stehen und in ihrem facebook-Auftritt entweder gar kein, kein vollständiges oder ein fehlerhaftes Impressum haben.

Nich weniger als 180 (!) Abmahnungen sollen innerhalb einer (!!) Woche ausgesprochen worden sein. Die Verstöße sollen dabei mit Hilfe einer Software aufgespürt worden sein. Dies wäre eine neue Qualität und lässt für die Zukunft Schlimmes befürchten. Denn es scheint nur eine Frage der Zeit zu sein, bis sich eine Firma aus einem anderen Geschäftsfeld dieser Software zum Aufspüren von Verstößen und zum Vorgehen gegen unliebsame Wettbewerber bedient. Ein ebenso fragwürdiges wie lukratives Geschäft für die mit den Abmahnungen beauftragte Kanzleien.

Einen Rechtsmissbrauch vermochte das LG Regensburg dabei indes nicht zu erkennen. Das scheint zunächst durchaus nachvollziehbar. Denn selbstverständlich hat eine Firma das Recht gegen jeden Mitbewerber wettbewerbsrechtlich vorzugehen, der sich rechtswidrig verhält. Und wenn es 180 Seiten mit fehlehaften Impressum gibt, kann man schlecht sagen, dass nur 20 davon abgemahnt werden dürfen und die anderen, die den denselben Verstoß begangen haben, nicht mehr.

Dennoch bleibt ein schaler Beigeschmack, wenn sich eine Firma mittels einer Software auf die Jagd nach Wettbewerbsverstößen begibt und diese in einem solchen Ausmaß verfolgt. Denn anders wie bei Verstößen gegen die Preisangabenverordnung, irreführender Werbung oder die Kunden benachteiligende AGB, fällt es schwer vorzustellen, auf welche Weise eine Firma durch ein falsches oder fehlendes Impressum einer anderen Firma wirtschaftlich benachteiligt sein soll. Dass dadurch ein Umsatzrückgang entsteht, wird wohl kaum jemand ernsthaft vertreten wollen, zumal wenn es nichtmal um die Homepage des Unternehmens, sondern um desssen facebook-Seite geht.

Die wahren Gründe dieser Abmahnwelle dürften also anderer Natur sein, wobei wir dann doch wieder bei den sachfremden Erwägungen und damit beim Rechtsmissbrauch wären. Un damit bei der Frage, ob das LG Regenburd den Fall nicht doch hätte anders entscheiden können. Ob gegen das Urteil des LG Regensburg Berufung eingelegt werden wird, ist noch unklar.

Es bleibt der dringende Tipp, nicht nur die Firmehomepage, sondern auch Firmenauftritte in sozialen Netzwerken vor Veröffentlichung rechtlich prüfen zu lassen.

LG Bochum: Vorzeitige Beendigung einer ebay-Auktion

Freitag, 1. Februar 2013

Kaum ein Internetdienst hat die Gerichte im Laufe der Jahre so beschäftigt wie ebay. Ein häufiger Streitpunkt ist die Frage, wann ein Verkäufer zur vorzeitigen Beendigung seiner Auktion berechtigt ist. Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des LG Bochums für den Fall, dass die Sache während des Auktionszeitraums beschädigt wird:

LG Bochum: Vorzeitige Beendigung einer Auktion bei Beschädigung der Sache (Urteil vom 18.12.2012)

Unproblematisch ist die vorzeitige Beendigung einer Auktion möglich, solange noch keine Gebote abgegeben worden sind. Was aber wenn sich der aktuell Höchstbietende bereits über sein vermeintliches Schnäppchen freut und dann voller Erstaunen feststellen muss, dass die Auktion vorzeitig beendet wurde?

Die AGB von ebay sehen für diesen Fall folgende Regelung vor:

?Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn, der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die Gebote zu streichen.?

Grundsätzlich kann bei vorzeitiger Beendigung also der zu diesem Zeitpunkt Höchstbietende die Sache gegen Zahlung des Höchstgebotes verlangen, wenn es keinen gesetzlichen Grund für die Rücknahme der Auktion gibt. Für den Fall, dass dem Anbieter die Sache im Laufe der Auktion gestohlen wird, hat der BGH 2011 entschieden, dass der Verkäufer die Auktion vorzeitig beenden darf, ohne sich schadensersatzpflichtig zu machen (Az.: VIII ZR 305/10, Urteil vom 08.06.2011).

Ähnlich entschied jetzt das Landgericht Bochum für den Fall, dass der Verkaufsgegenstand während der Auktion beschädigt wird. Im konkreten Fall bot der Verkäufer einen PKW mit einem Startpreis von ? 1,- an. Einen Tag nach beginn der Auktion, beendete er das Angebot vorzeitig. Der zu diesem Zeitpunkt Höchstbietende verklagte den Anbieter nun auf Erfüllung des Kaufvertrages. Der Verkäufer gab an, an dem PKW einen Mangel, nämlich einen Defekt der Zentralverriegelung, bemerkt zu haben. Dies konnte er durch Zeugenaussagen und Nachweis der Bestellung eines Ersatzteils unter Beweis stellen. Ebenso ergab die Beweisaufnahme, dass der Mangel tatsächlich erst nach Beginn der Auktion eingetreten ist.

Sowohl das Amtsgericht Bochum als auch das Landgericht Bochum (Az.: 9 S 166/12, Urteil vom 18.12.2012) wiesen die Klage des Höchstbietenden ab. Ein Anbieter sei zu einer Beendigung eines Verkaufs­angebots berechtigt, ?wenn nach Beginn der Auktion ein Mangel an dem zu versteigernden Gegenstand auftritt, den der Anbieter nicht zu vertreten hat?.

Das Landgericht hat die Revision zugelassen. Es bleibt abzuwarten, ob die Sache zum BGH geht.

BGH erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu

Freitag, 1. Februar 2013

Das Urteil des BGH, in dem dieser Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zuerkannte, hat ohne Wellen geschlagen und fand eine weite mediale Beachtung. Was war geschehen?

Ein Internetnutzer war aufgrund eines Fehlers seines Providers für einen Zeitraum von 2 Monaten ohne Internetanschluss, über den er auch telefonierte und Telefaxe versendete. Er wechselte zu einem anderen, teureren Anbieter und nutzte für Telefonate sein Handy. Die Mehrkosten durch den Wechsel des Anbieters und die höheren gebühren für die Handytelefonate bekam der Kläger als Schadensersatz zugesprochen. das ist soweit nichts Neues und wenig aufregend.

Allerdings begehrte der betroffene Kläger zudem einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von ? 50,00 täglich, da er seinen DSL-Anschluss nicht für Internet, Telefonie und Telefax nutzen konnte. Ein solcher pauschaler Schadensersatz, für die Möglichkeit etwas nicht nutzen zu können, ist im deutschen Rechtssystem selten und hatte bisher eigentlich nur im Verkehrsrecht Bedeutung. Dort kann ein Unfallopfer statt der Kosten für einen Ersatzwagen auch einen Schadensersatzanspruch geltend machen, weil er sein fahrzeug für die Dauer der Reparatur nicht nutzen kann.

Einen solchen pauschalen Schadensersatz hat der BGH sowohl für den Ausfall des Festnetztelefons als auch für den Ausfall des Telefaxs abgelehnt. Statt des Telefaxes könne man auch einen Brief schreiben oder das Dokument per E-Mail verschicken. Die Auswirkung für den privaten Bereich seien daher nicht signifikant, argumentiert der BGH. Und für den Wegfall der Festnetztelefonie gäbe es mit dem Mobilfunk einen gleichwertigen Ersatz.

Das Internet hingegen habe sich „zu einem die Lebensgestaltung eines Großteils der Bevölkerung entscheidend mitprägenden Medium entwickelt, dessen Ausfall sich signifikant im Alltag bemerkbar macht“. Daher sei ein Schadensersatzanspruch dem Grunde nach gegeben.

Für allzu großen Jubel dürfte die Entscheidung des BGH bei frustrierten DSL-Kunden dennoch nicht sorgen. Denn zur Höhe des Schadensersatzes führte der BGH aus, dass als Maßstab die marktüblichen, durchschnittlichen Kosten gelten sollen, die in der Ausfallzeit für die Bereitstellung eines DSL-Anschlusses mit der vereinbarten Kapazität ohne Telefon- und Faxnutzung (!) angefallen wären. Der Betrag wird daher im Ergebnis denkbar gering sein. Und noch eine Frage stellt sich: Hinsichtlich der Festnetztelefonie hat der BGH einen Schadensersatzanspruch abgelehnt, weil es mit dem Mobilfunk eine gleichwertige Alternative gäbe. Wie sieht es mit dem mobilen Internet aus? Zumindest in Gebieten, in denen LTE verfügbar ist, könnte dies als Alternative in Betracht gezogen werden. Leider hat sich der BGH mit dieser Fragestellung nicht auseinandergesetzt.